Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Jänner 2021)

1. Einleitung
2. Anwendungsbereich
3. Produktangebote und Preise
4. Bestellung und Vertragsabschluss
5. Zahlungsmodalitäten
6. Lieferung und Eigentumsvorbehalte
7. Gewährleistung und Haftung
8. Rücktrittsrecht
9. Datenschutz und Geheimhaltung
10.Sonstiges

1. Einleitung

a) Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) von Futtermittel Fallmann GmbH, Geschäftsführerin: Birgit Fallmann, Übergangrotte 8, 3213 Frankenfels (nachfolgend kurz „Futtermittel Fallmann“ genannt).

b) Futtermittel Fallmann ist im Bereich des Handels mit futtermittelergänzenden Produkten für Rinder, Schafe und Ziegen tätig. Hierbei werden die Produkte von Produzenten aus der Europäischen Union importiert und an die Kunden der Futtermittel Fallmann weiterveräußert.

2. Anwendungsbereich

a) Diese AGB finden auf sämtliche Handelsgeschäfte der Futtermittel Fallmann Anwendung. Der Großteil der Kunden von Futtermittel Fallmann sind Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Futtermittel Fallmann verkauft ihre Produkte jedoch auch an Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB).

b) Mit Abschluss eines Kaufvertrages zwischen Futtermittel Fallmann und dem Käufer gelten diese AGB ausdrücklich und unwiderruflich als vereinbart. Es gilt immer jene Version der AGB als vereinbart, die zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses auf der Webseite von Futtermittel Fallmann veröffentlicht ist (www.futtermittel-fallmann.com). Futtermittel Fallmann schließt Kaufverträge mit ihren Kunden ausschließlich auf Basis ihrer eigenen – dieser - AGB ab und finden allfällige AGB von Kunden keine Anwendung, sofern deren Anwendung nicht durch Futtermittel Fallmann ausdrücklich, schriftlich und vor Unterzeichnung des Kaufvertrages bestätigt wird.

3. Produktangebote und Preise

a) Die von Futtermittel Fallmann an ihre Kunden verkauften Produkte sind auf ihrer Webseite (www.futtermittel-fallmann.com) dargestellt und werden dort insbesondere hinsichtlich deren Inhalt, Zusammensetzung, Anwendungsgebiete und Verabreichung beschrieben. Diese Produktbeschreibungen stellen kein Angebot von Futtermittel Fallmann zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, gelten jedoch ausdrücklich als Grundlage für die vom Kunden vorzunehmende Bestellung (Vertragsanbot) und die durch Futtermittel Fallmann zu erfolgende Annahme des Vertragsanbotes (Bestätigung oder Produktversand).

b) In Ausnahmefällen ist es möglich, dass ein von Futtermittel Fallmann verkauftes Produkt nicht auf deren Webseite beschrieben wird. In diesem Fall erhält der Kunde vor Abgabe seines Vertragsanbotes bzw. Bestellung, ein umfangreiches Informationsmaterial über das Produkt übermittelt, sodass er eine gut informierte Kaufentscheidung fällen kann.

c) Die Preise für die von Futtermittel Fallmann verkauften Produkte befinden sich auf deren Webseite. Diese umfassen auch Angaben über die allenfalls vom Kunden zu zahlende Umsatzsteuer. Auf der Webseite und dann nochmals in der Rechnung sind die Versandkosten gesondert ausgewiesen. Es gelten immer jene Preise als vereinbart, welche zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses auf 2 der Webseite von Futtermittel Fallmann (www.futtermittel-fallmann.com) angeführt sind, außer der Kunde wird auf einen anderen Preis vor Vornahme der Bestellung ausdrücklich hingewiesen und akzeptiert diesen.

d) Futtermittel Fallmann ist berechtigt, die auf ihrer Webseite dargestellten Preise jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Die geänderten Preise gelten jedoch erst ab deren Bekanntmachung auf der Webseite von Futtermittel Fallmann, es sei denn, der Kunde wird vor Vornahme seiner Bestellung ausdrücklich auf die geänderten Preise hingewiesen und akzeptiert diese. Auf bereits vor der Veröffentlichung der geänderten Preise auf der Webseite von Futtermittel Fallmann abgeschlossenen Kaufverträge finden die geänderten Preise keine Anwendung.

4. Bestellung und Vertragsabschluss

a) Futtermittel Fallmann handelt mit ihren Produkten auf Verkaufsständen, im Wege des Online-Handels und über telefonische bzw. schriftliche Bestellungen. Sie hält den Großteil der angebotenen Produkte auf Lager, weshalb diese nach Eingang der Bestellung meist sehr rasch zum Versand an den Kunden bereit sind. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf den Kauf der Produkte von Futtermittel Fallmann. Letztgenannte ist daher berechtigt, ohne Angabe von Gründen, den Abschluss eines Kaufvertrages abzulehnen.

b) Bestellungen können mündlich am Telefon oder schriftlich per Brief oder E-Mail erfolgen. Da der Kunde die Ware auf der Webseite von Futtermittel Fallmann auswählen muss, sind ihm die ebenfalls auf der Webseite veröffentlichten gegenständlichen AGB bekannt. Bei mündlichen Bestellungen wird der Kunde im Rahmen des Telefonats, bei schriftlichen Bestellungen in der Rechnung nochmals auf die Anwendung der gegenständlichen AGB hingewiesen. Sind die bestellten Produkte lagernd, so werden diese ehestmöglich an den Kunden versandt. Sind die bestellten Produkte nicht lagernd, so wird dem Kunden dieser Umstand und der voraussichtliche Liefertermin mündlich oder schriftlich mitgeteilt. Akzeptiert der Kunde den mitgeteilten Liefertermin, so wird das Produkt beim Produzenten bestellt und nach Erhalt durch Futtermittel Fallmann an den Kunden versandt. Akzeptiert der Kunde den mitgeteilten Liefertermin nicht, so kommt kein Vertrag zustande. Der Kaufvertrag gilt spätestens dann als geschlossen, sobald ein lagerndes Produkt von Futtermittel Fallmann an den Kunden abgesandt wird und bei nicht lagernden Produkten der Kunde den mitgeteilten Liefertermin akzeptiert.

c) Beim Online-Handel besucht der Kunde die Webseite von Futtermittel Fallmann, wählt die gewünschten Produkte aus, gibt diese in den Warenkorb, gibt seine Daten ein, akzeptiert die gegenständlichen AGB durch Anklicken des Buttons „AGB gelesen und akzeptiert“ und schließt den Kaufvertrag durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ab. Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, sofern Futtermittel Fallmann dem Kunden nicht binnen 24 Stunden per E-Mail oder telefonisch mitteilt, dass Futtermittel Fallmann den Kaufvertrag nicht erfüllen kann bzw. will. Ist die Ware nicht lagernd, so gelten die Bestimmungen in Punkt 4, b.

d) Beim Verkauf am Verkaufsstand berät Futtermittel Fallmann den Kunden hinsichtlich des Produktes und erläutert insbesondere dessen Inhalt, Zusammensetzung, Anwendungsgebiete und Verabreichung. Ebenfalls liegt am Verkauf- 3 stand ein umfassendes Informationsmaterial zu den Produkten auf. Die gegenständlichen AGB sind am Verkaufsstand gut sichtbar ausgehängt. Der Kaufvertrag wird vor Ort mündlich geschlossen.

5. Zahlungsmodalitäten

a) Bei mündlicher oder schriftlicher Bestellung haben Kunden die Möglichkeit zwischen Vorauskasse oder Zahlung mit Kreditkarte zu wählen. Futtermittel Fallmann kann dem Kunden auch eine Zahlung mit Rechnung anbieten. Sofern der Kunde die Zahlungsart Vorauskassa wählt, teilt ihm Futtermittel Fallmann den zu zahlenden Kaufpreis und ihre Bankverbindung schriftlich mit. Sobald der gesamte Kaufpreis am Konto der Futtermittel Fallmann eingelangt ist, wird das bestellte Produkt samt Rechnung an den Kunden versandt. Bei Zahlung mit Rechnung erhält der Kunde das bestellte Produkt samt Rechnung übersandt und ist verpflichtet, den Kaufpreis binnen längstens 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu überweisen.

b) Beim Online-Verkauf hat der Kunde die Möglichkeit zwischen Vorauskasse oder Zahlung mit Kreditkarte zu wählen. Futtermittel Fallmann kann Kunden aber auch die Möglichkeit der Zahlung mittels Rechnung einräumen. Die Zahlung mit Vorauskasse und Rechnung erfolgt wie in Punkt 5, a dargestellt.

c) Beim Verkauf am Verkaufsstand erfolgt die Zahlung grundsätzlich sofort vor Ort und in bar. Futtermittel Fallmann kann dem Kunden aber auch in diesem Fall die Zahlung mit Rechnung gestatten (Prozedere siehe Punkt 5, a).

d) Für den Fall eines Zahlungsverzuges gilt ein Verzugszinssatz von 4% pro Jahr als vereinbart. Teilzahlungen sind grundsätzlich nicht möglich.

6. Lieferung und Eigentumsvorbehalte

a) Sofern die bestellten Produkte lagernd sind, so verpflichtet sich Futtermittel Fallmann diese binnen längstens einer Kalenderwoche an den Kunden zu versenden. Sind die bestellten Produkte nicht lagernd, so verpflichtet sich Futtermittel Fallmann diese innerhalb des dem Kunden in der Mitteilung gemäß Punkt 4, b genannten und von diesem akzeptierten Frist zu übersenden. Ein Direktversand der Produkte vom Produzenten zum Kunden findet nur in Ausnahmefällen und bei sehr großen Bestellmengen statt. Gleichzeitig mit dem Versand der Ware erhält der Kunde eine Rechnung und eine Kaufvertragsbestätigung.

b) Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden das uneingeschränkte Eigentum von Futtermittel Fallmann.

7. Gewährleistung und Haftung

a) Futtermittel Fallmann importiert die Produkte original verpackt und versiegelt von ihrem Importeur innerhalb der Europäischen Union. Die Produkte werden von Futtermittel Fallmann ungeöffnet und versiegelt gelagert und nach Eingang der Bestellung ungeöffnet und versiegelt an den Kunden versandt. Der Kunde nimmt hiermit ausdrücklich und zustimmend zur Kenntnis, dass die von ihm bestellten und ihm übersandten Produkte von Futtermittel Fallmann nicht überprüft werden.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte nach Erhalt derselben umgehend auf deren Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Sofern die Lieferung nicht der Bestellung entspricht, so ist der Kunde verpflichtet, dies umgehend 4 Futtermittel Fallmann schriftlich mitzuteilen. Futtermittel Fallmann wird diese Produkte durch vereinbarungskonforme Produkte auf eigene Kosten austauschen. Zu diesem Zweck wird der Kunde die vereinbarungswidrigen Produkte versiegelt und verpackt auf Kosten von Futtermittel Fallmann an diese retournieren.

c) Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass sobald die Versiegelung und Verpackung der Produkte geöffnet wird, sehr rasch eine gewisse Feuchtigkeitsbildung am Produkt eintreten kann, sodass dieses nicht mehr weiterverwendet werden kann. Aus diesem Grund ist der Kunde verpflichtet, nach Öffnung der Versiegelung und Verpackung des Produktes, dieses auf Mängel zu prüfen. Bei Vorliegen von Mängeln ist dies gegenüber Futtermittel Fallmann umgehend zu rügen, welche das mangelhafte Produkt auf eigene Kosten austauschen wird. Zu diesem Zweck wird der Kunde das mangelhafte Produkt auf Kosten von Futtermittel Fallmann an diese retournieren. Eine Verbesserung des mangelhaften Produktes ist nicht möglich. Preisminderung und Wandlung werden soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen. Sollte der Kunde eine solche Rüge unterlassen und am Produkt eine Feuchtigkeitsbildung eintreten, die einer Weiterverwendung des Produktes entgegensteht, so ist eine Rücknahme des Produktes durch Futtermittel Fallmann nicht mehr möglich.

d) Der Gefahrenübergang von Futtermittel Fallmann auf den Kunden findet mit Zustellung des bestellten Produktes an den Kunden statt. Die Haftung von Futtermittel Fallmann für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden wird einvernehmlich ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung und Haftung.

8. Rücktrittsrecht

8.1. Rücktrittsrecht des Kunden als Verbraucher gemäß KSchG:

a) Hat der Kunde seine Vertragserklärung weder in den von Futtermittel Fallmann für seine geschäftlichen Zwecke benützen Räumen, noch bei einem von dieser dafür auf einem Markt benützen Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt muss binnen 14 Tagen erklärt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde in den Besitz der Ware gelangt.

b) Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit Futtermittel Fallmann zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten vorangegangen ist oder der Kunde in körperlicher Abwesenheit von Futtermittel Fallmann seine Vertragserklärung abgegeben hat, es sei denn, dass er von dieser gedrängt wurde. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

c) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat - Zug um Zug – einerseits Futtermittel Fallmann alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen und andererseits der Kunde die empfangene Ware zurückzustellen und Futtermittel Fallmann ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen. 5 Ist die Rückstellung der von Futtermittel Fallmann gelieferten Ware unmöglich oder untunlich, so hat der Kunde deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereicht hat. Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

8.2. Rücktrittsrecht des Kunden als Verbraucher gemäß Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz:

a) Der Kunde kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume von Futtermittel Fallmann geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist beginnt bei Kaufverträgen mit dem Tag, an dem der Kunde den Besitz an der Ware erlangt. Wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Kunde den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt. Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

b) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat Futtermittel Fallmann alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Futtermittel Fallmann kann die Rückzahlung verweigern, bis sie entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihr der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn Futtermittel Fallmann angeboten hat die Ware selbst abzuholen.

c) Tritt der Kunde von einem Kaufvertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an Futtermittel Fallmann zurückzustellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn Futtermittel Fallmann angeboten hat die Ware selbst abzuholen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat Futtermittel Fallmann nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Der Kunde haftet in keinem Fall für einen Wertverlust der Ware, wenn er von Futtermittel Fallmann nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

d) Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, bei Waren die schnell verderben können und deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, bei Waren die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und bei Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

8.3. Rücktrittsrecht von Futtermittel Fallmann:

a) Futtermittel Fallmann ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn sich nach Abschluss des Kaufvertrages herausstellt, dass sie ohne eigenes grobes Verschulden nicht in der Lage ist, die bestellte Ware an den Kunden zu liefern. 6 Dies ist z.B. dann der Fall, wenn sie vom Produzenten der Ware – aus welchen Gründen auch immer – nicht beliefert wird. Futtermittel Fallmann ist auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag wie insbesondere die Bezahlung der Ware trotz schriftlicher Aufforderung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen nicht erfüllt.

b) In diesem Fall sind der Kunde und Futtermittel Fallmann Zug um Zug verpflichtet, die jeweils erhaltenen Leistungen spätestens binnen 14 Tagen ab Rücktrittserklärung an die andere Vertragspartei zurückzustellen. Der Kunde ist verpflichtet Futtermittel Fallmann den hierdurch verursachten Schaden zu ersetzen.

9. Datenschutz und Geheimhaltung

a) Futtermittel Fallmann ist verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Normen einzuhalten. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass Futtermittel Fallmann berechtigt und verpflichtet ist, personenbezogene Daten des Kunden wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung zu erheben, zu speichern, bei Bedarf anzupassen und zu verändern, abzufragen und im Rahmen des Notwendigen Dritten zu übermitteln. Bei diesen Dritten handelt es sich z.B. um Gerichte, Finanzämter und Spediteure.

b) Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt und anschließend gelöscht werden. Der Kunde kann diese datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit widerrufen. Darüber hinaus ist er berechtigt, Auskunft über die Datenverarbeitung einzuholen, eine Berichtigung, Löschung und Einschränkung derselben zu verlangen und einen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einzulegen.

c) Futtermittel Fallmann verpflichtet sich, sämtliche ihr im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, etc. streng vertraulich zu behandeln und Dritten weder zu übermitteln, noch zur Verfügung zu stellen. Futtermittel Fallmann ist jedoch berechtigt, Mitarbeitern im Rahmen des absolut Notwendigen solche Informationen, Daten, etc. zur Verfügung zu stellen. Diese sind jedoch zuvor vertraglich zur strengen Geheimhaltung zu verpflichten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbefristet.

10.Sonstiges

a) Der Kunde ist berechtigt, sich bei allfälligen Beschwerden an die Inhaberin von Futtermittel Fallmann, Frau Birgit Fallmann, zu wenden (Telefon: 0676/4227181, E-Mail: office.futtermittel@gmail.com). Für die Behandlung von Beschwerden werden dem Beschwerdeführer keine Kosten verrechnet.

b) Ergänzungen und/oder Abänderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien sowie deren Unterschrift. Mitteilungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform, sofern diese AGB nicht anderes bestimmen.

c) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so sind hiervon die restlichen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame, dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende Ersatzregelung ersetzt. 7

d) Der Kaufvertrag unterliegt österreichischem Recht. Für allfällige Rechtstreitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Futtermittel Fallmann als zuständiges Gericht vereinbart. Die Vertragssprache ist Deutsch.

e) Die Bestimmungen in diesen AGB gelten, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen.